Allgemeine Geschäftsbedingungen "wirtschaftswandel.de"
I. Vertragsgegenstand
Die Batschi Unternehmensberatung bietet kostenlose und kostenpflichtige Produkte und Dienstleistungen. Die Nutzung dieser Angebote richtet sich nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Nutzer der Angebote bzw. Besteller der Produkte und Dienstleistungen (im Folgenden: der Kunde) bietet der Batschi Unternehmensberatung den Abschluss eines Vertrags zu den im Folgenden beschriebenen Bedingungen an.
II. Geltung der Bedingungen
Die Batschi Unternehmensberatung erbringt ihre Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen im Bereich dieses Vertragsgegenstandes, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Angebote der Batschi Unternehmensberatung sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung der Batschi Unternehmensberatung. Ein Vertrag kommt auch dann zustande, wenn die Batschi Unternehmensberatung mit der Lieferung oder Ausführung der Leistungen beginnt.
Mitarbeiter der Batschi Unternehmensberatung können keine von den Leistungsbeschreibungen und Tarifen sowie von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Vereinbarungen treffen, insbesondere keine Zusicherungen abgeben.
Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn die Batschi Unternehmensberatung ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und der Vertrag dennoch durchgeführt wird oder der Kunde erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen.
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
III. Änderungen und Ergänzungen
Die Batschi Unternehmensberatung ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ergänzen oder zu ändern. Diese Änderungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Die Änderungen oder Ergänzungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung ausdrücklich widerspricht. Auf diese Folge wird ihn die Batschi Unternehmensberatung bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, ist die Batschi Unternehmensberatung berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an welchem die geänderten/ergänzten Bedingungen in Kraft treten sollen.
IV. Leistungsbeschreibungen
IV.1. Produkte
Die Batschi Unternehmensberatung bietet den Kunden die Möglichkeit, Bücher und andere Produkte (z.B. Kunstbilder) zu bestellen. Die Lieferbedingungen, Preise, Buchtitel, Größen sowie weitere Optionen richten sich nach den jeweiligen Angaben auf der Bestellseite.
IV.2. Dienstleistungen
Die Batschi Unternehmensberatung bietet den Kunden die Möglichkeit, Vorträge, Seminare, Coaching und andere Dienstleistungen (z.B. Kooperations-Vermittlungen) zu buchen.
V. Vertrag, Kündigung, Widerruf
Das Angebot der Batschi Unternehmensberatung (Produkte und Dienstleistungen) richtet sich nur an voll Geschäftsfähige.
V.1. Widerrufsrecht für Verbraucher
Für den Fall, dass der Käufer eine natürliche Person ist und den Vertrag zu einem Zweck abschliesst, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt mit Empfang der gelieferten Ware und bei Erbringung einer Dienstleistung, mit dem Tag des Vertragsschlusses, sofern der Kunde über sein Widerrufsrecht vor dem Vertragsabschluss belehrt wurde.
Der Widerruf muss schriftlich (z.B. Brief, Fax, Email) erfolgen. Er kann bei Warenlieferungen auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Er muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist zu richten an:
Tamara G. Batschi Batschi
Batschi Unternehmensberatung
Schwabstraße 123
70193 Stuttgart
Deutschland
E-Mail: unternehmensberatung@wirtschaftswandel.de
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht auch, wenn die Batschi Unternehmensberatung mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen u.a. nicht bei Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Bücher mit persönlicher Widmung)
oder
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde
oder
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
V.2 Widerrufsfolgen
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht fristgerecht Gebrauch, so ist der Käufer an seine, auf den Abschluss eines Vertrages mit der Batschi Unternehmensberatung gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Wertersatz für die Nutzung der Ware, Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer der Batschi Unternehmensberatung die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Batschi Unternehmensberatung insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie es dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Die Ware ist sofort nach der fristgerechten Ausübung des Widerrufsrechts auf Kosten und Gefahr der Batschi Unternehmensberatung zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde. Hiervon abweichend hat der Käufer bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht nicht, wenn die Ware nicht durch Paket versandt werden kann. In diesem Fall werden wir die Ware abholen lassen.
V.3. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Batschi Unternehmensberatung.
V.4. Kündigung aus wichtigem Grund
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragspartner unberührt. Wichtige Gründe für eine vorzeitige Kündigung des Vertrages durch die Batschi Unternehmensberatung liegen unter anderem vor, wenn
- der Kunde seine Zahlung einstellt, gegen ihn ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet, über sein Vermögen ein Insolvenz- oder gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird, ein solcher Zustand droht, ein außergerichtliches Vergleichsverfahren stattfindet oder eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauerhaft nicht nachkommen wird;
- Ansprüche des Kunden gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben wird;
- Angebote des Kunden gegen geltendes Recht, insbesondere des Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Strafrechts oder gegen die Nutzungsordnung verstoßen;
- der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten, z.B. die Geheimhaltungs- oder Mitwirkungspflicht verstößt.
- Ein wichtiger Grund wird vermutet, wenn Dritte die Zulässigkeit der vom Kunden verwendeten Begriffe oder Seiteninhalte angreifen.
VI. Gewährleistung und Nachbesserung
VI.1. Allgemeines:
Die Batschi Unternehmensberatung ist bestrebt, ihre Angebote und Services stets auf hohem Niveau zu erhalten und zu erweitern. Der zwischen der Batschi Unternehmensberatung und dem Kunden geschlossene Vertrag bezieht sich auf die Angebote in ihrem jeweils aktuellen Stand. Es bleibt der Batschi Unternehmensberatung überlassen, in welchen Bereichen und in welchem Umfang die Web-Plattform und die übrigen Angebote aktualisiert werden.
Die Batschi Unternehmensberatung übernimmt die Gewähr dafür, dass die Leistungen entsprechend der bei Vertragsabschluss gültigen Leistungsbeschreibung genutzt werden können und im Wesentlichen die dort beschriebenen Funktionen erfüllen.
Die Batschi Unternehmensberatung gewährleistet nicht, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerkdienstleistungen, Zulieferungen oder andere Beistellungen Dritter stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher vorhanden sind. Fehler im Sinne der Gewährleistung sind ausschließlich reproduzierbare Fehler, deren Ursache in Qualitätsmängeln der Leistungen der Batschi Unternehmensberatung liegt. Eine Funktionsbeeinträchtigung, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, unzulässigen oder schadhaften Daten etc. resultiert, stellt keinen Fehler im vorgenannten Sinne dar.
Falls Dritte, die für die Vertragserfüllung gegenüber dem Besteller notwendige Zulieferungen oder sonstige Beiträge gegenüber der Batschi Unternehmensberatung zu erbringen haben (z.B. Lieferanten), ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, ist die Batschi Unternehmensberatung zum Rücktritt gegenüber dem Kunden berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
VI.2. Verfügbarkeit der Dienste:
Die Batschi Unternehmensberatung trifft alle Vorkehrungen für die größtmögliche Verfügbarkeit aller angebotenen Online-Dienste. Damit kann eine Dienstverfügbarkeit von mindestens 98% zugesagt werden. Ausgenommen davon sind Verhinderungen, die außerhalb des Einflussbereiches der Batschi Unternehmensberatung liegen, insbesondere Störungen der Telekommunikations-Dienstanbieter und Internet-Dienstanbieter soweit sie nicht zum Einflussbereich der Batschi Unternehmensberatung gehören.
VI.3. Mängelrüge und Nachbesserung:
Der Kunde hat den Nachweis zu führen, dass er Mängel schriftlich gegenüber der Batschi Unternehmensberatung gerügt hat und diese Mängel auf den Leistungen der Batschi Unternehmensberatung beruhen.
Die Batschi Unternehmensberatung kann Gewährleistung nach Wahl der Batschi Unternehmensberatung durch Nachbesserung oder Nachholung der Leistung erbringen. Dies kann durch Nachholung der Lieferung bzw. Leistung geschehen. Falls die Nachbesserung nach drei Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Ausschlussfrist endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen. Für Schadensersatzansprüche gilt VII. Haftung. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
VII. Haftung
Die Batschi Unternehmensberatung leistet Schadensersatz für Schäden, die durch die Batschi Unternehmensberatung, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen entstanden sind, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Nichterfüllung, nachträgliche Unmöglichkeit, Verzug, Gewährleistung, Verschulden bei Vertragsschluss, Nebenpflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) nur in folgendem Umfang:
- bei Vorsatz in voller Höhe;
- bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte.
- in anderen Fällen haftet die Batschi Unternehmensberatung nur bei Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass durch diese die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, aus Verzug und aus anfänglichem Unvermögen. In diesen Fällen haftet die Batschi Unternehmensberatung nur auf den Ersatz des typischen und nicht entfernten Schadens, jedoch beschränkt bei Lieferungen und Leistungen auf die Auftragssumme, sowie bei wiederkehrenden Leistungen auf eine Jahresvergütung für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr.
Ein Schadensersatzanspruch des Kunden ist ausgeschlossen, wenn die Batschi Unternehmensberatung die Verpflichtung nicht erfüllen kann, weil die Zulieferer oder Dienstanbieter ohne Verschulden der Batschi Unternehmensberatung nicht ordnungsgemäß geliefert haben oder weil die von diesen gelieferte Software oder Netzdienstleistungen nicht ordnungsgemäß funktionieren.
Die Batschi Unternehmensberatung haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder durch sonstige nicht von der Batschi Unternehmensberatung zu vertretende Vorkommnisse eintreten. Insbesondere haftet die Batschi Unternehmensberatung nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel bzw. einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Website von Kunden gemachte Angebote unberücksichtigt bleiben.
Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Batschi Unternehmensberatung nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus den in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.
Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten (z.B. durch Verletzung seiner in aufgeführten Mitwirkungspflichten) zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang die Batschi Unternehmensberatung und Kunde den Schaden zu tragen haben.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
VIII. Preise, Zahlungen, Fälligkeit
Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich infolge der Buchung durch den Kunden. Die von der Batschi Unternehmensberatung in Rechnung gestellten Beträge werden mit Zugang der Rechnung fällig und zahlbar. Alle Beträge sind Bruttobeträge inkl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Für Leistungen, die die Batschi Unternehmensberatung nicht an ihrem Geschäftssitz erbringt, werden bei Abrechnungen nach Aufwand gesondert Fahrtkosten, Spesen und gegebenenfalls die Übernachtungskosten in Rechnung gestellt. PKW-Fahrten werden gemäß der jeweils gültigen Preisliste berechnet, Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Übernachtungskosten nach Aufwand, Verpflegung pauschal nach den jeweils gültigen steuerlichen Höchstsätzen.
Behauptet der Kunde, dass ihm in Rechnung gestellte Leistungen nicht von ihm oder Dritten, für die er nach den gesetzlichen Bestimmungen einzustehen hat, beauftragt worden sind, so hat er dies nachzuweisen.
Etwaige Einwendungen des Kunden gegen die Rechnung der Batschi Unternehmensberatung sind innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber der Batschi Unternehmensberatung zu erheben. Sofern der Kunde eine rechtzeitige Einwendung unterlässt, gilt dies als Genehmigung des Rechnungsbetrages.
IX. Aufrechnung, Verzug
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Die Batschi Unternehmensberatung kann im kaufmännischen Verkehr ab Fälligkeit, im Übrigen ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB verlangen, es sei denn, der Käufer weist einen geringeren Nachteil für die Batschi Unternehmensberatung nach. Der Mindestzinssatz beträgt im kaufmännischen Verkehr 6%. Die Geltendmachung weiteren Verzögerungsschadens bleibt unberührt. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, eine geringere Höhe des Schadens nachzuweisen.
X. Verbotene Angebote
X.1. Nutzungsbedingungen und Verbote:
Es ist verboten, auf/ über die Wirtschaftswandel-Plattform Artikel oder Inhalte anzubieten, auf sonstige Art weiterzugeben oder zu bewerben, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Insbesondere dürfen folgende Artikel, Dienstleistungen oder Inhalte weder beschrieben noch über die Wirtschaftswandel-Plattform angeboten werden:
- Artikel oder Inhalte, deren Bewerbung, Angebot, Weitergabe oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen;
- Propagandaartikel und Angebote oder Inhalte mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
- pornographische und jugendgefährdende Angebote oder Inhalte,
- Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art,
- radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien,
- geschützte lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate,
- menschliche Organe,
- Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes, Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes und Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktgesetzes.
X.2. Löschungs-/ Ausschlussvorbehalt:
Die Batschi Unternehmensberatung behält sich vor, Angebote auch ohne nähere Begründung abzulehnen oder zu löschen oder bestimmte Personen von der Teilnahme auszuschließen.
Die Batschi Unternehmensberatung behält sich insbesondere vor, solche Angebote abzulehnen oder zu löschen, die offensichtlich rechtswidrig sind, gegen die Nutzungsordnung verstoßen oder für das jeweilige Angebot nicht passend sind im Sinne unserer Nutzungsbedingungen sind. Die Entscheidung über die Aufnahme oder den Ausschluss jeglicher Einträge liegt in jedem Fall bei der Batschi Unternehmensberatung.
X.3. Freistellung, Haftungsausschluss:
Der Kunde stellt die Batschi Unternehmensberatung hiermit von allen Ansprüchen Dritter, die dadurch entstehen, dass der Kunde rechtswidrige Angebote macht oder für sein Angebot Begriffe oder Inhalte verwendet, die unzulässig oder mit Rechten Dritter belastet sind, frei.
Die Batschi Unternehmensberatung überprüft nicht, ob die Teilnehmer die Nutzungsbedingungen oder das geltende Recht hinsichtlich der vom Kunden eingestellten Inhalte und Angebote beachten.
Die Batschi Unternehmensberatung hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten, auf die verlinkt wird, sowie auf die gemachten Angebote. Die Batschi Unternehmensberatung prüft die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität oder die rechtliche Zulässigkeit der bereitgestellten fremden Informationen nicht. Die Batschi Unternehmensberatung prüft insbesondere nicht, ob die Angebote oder Inhalte des Kunden Rechte Dritter verletzten. Der Kunde ist für die Zulässigkeit und Freiheit von Rechten Dritter seiner Angebote und Inhalte, insbesondere seiner Domains, Links, Pfade, Meta-Tags und Beschreibungen selbst verantwortlich, insbesondere in urheber-, wettbewerbs-, marken- und strafrechtlicher Hinsicht.
XI. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich,
- alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit die Batschi Unternehmensberatung die vertragliche Leistung durchführen kann, insbesondere alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen erteilen;
- jede Änderung seines Namens bzw. seiner Firma, der Rechtsform, seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Rufnummer, oder sonstiger für die Vertragsbeziehung relevanter Angaben mitzuteilen;
- die gesetzlichen, behördlichen und technischen Vorschriften sowie die Nutzungsordnung und Nutzungsbedingungen zu beachten;
- alle Leistungen der Batschi Unternehmensberatung unverzüglich zu untersuchen und Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung zu rügen. Nimmt die Batschi Unternehmensberatung auf Anforderungen des Kunden die Fehlersuche vor und stellt sich heraus, dass keine Fehler oder Fehler außerhalb des Verantwortungsbereiches der Batschi Unternehmensberatung vorliegen, kann die Batschi Unternehmensberatung dem Kunden den Aufwand in Rechnung stellen.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist die Batschi Unternehmensberatung von der Leistungspflicht befreit. Leistet die Batschi Unternehmensberatung dennoch, stellt sie den Aufwand entsprechend der gültigen Preisliste in Rechnung.
XII. Einstellung der Wirtschaftswandel Webpräsenz
Das Angebot der Batschi Unternehmensberatung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden. Es besteht gegenüber der Batschi Unternehmensberatung kein Anspruch auf vollständige Abwicklung der veranlassten Aktionen oder Bestellungen.
XIII. Datenschutz
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer Onlinerezension erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Batschi Unternehmensberatung ausführlich unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
XIV. Schlussbestimmungen
XIV:1. Anwendbares Recht
Diese Bedingungen sowie die aufgrund dieser Bedingungen geschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des deutschen IPR und des UN-Kaufrechts.
XIV.2. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen der Batschi Unternehmensberatung und dem Kunden ist Stuttgart, soweit der Kunde Kaufmann ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Sitz oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Sitz oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Batschi Unternehmensberatung kann darüber hinaus Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend machen.
XIV.3. Salvatorische Klausel
Sollte eine der oben genannten Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Bestimmung, die dem mit ihr verfolgten Zweck am nächsten kommt.
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